„Go grün!“
das FrühstückvorOrt Thema im Mai!

Freitag, 17. Mai 2013,  8.30 Uhr bis 10.00 Uhr
Geschäftsstelle Verband Garten-,
Landschafts- und Sportplatzbau NRW e.V.
Sühlstraße 6, 46117 Oberhausen

Sie sind herzlich eingeladen!

Die Einladung mit allen Details und das Anmeldeformular finden Sie nachfolgend!

Ein kleines Wunder ist es für den pro Ruhrgebietsvorsitzender Helmut an de Meulen: Die drei größten Ruhrgebietsparteien (SPD, CDU, Grüne) haben sich tatsächlich über Koalitionsgrenzen hinweg auf ein gemeinsames Konzept für die Stärkung des RVR geeinigt. Darauf haben die Bürger des Ruhrgebiets lange warten müssen.

Jetzt seien Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Landtag gefordert. Das Land dürfe sich dem Handlungsbedarf nicht verweigern. Eine Stärkung der politischen Kraft an der Ruhr ist, so sieht es pro Ruhrgebiet, auch ein Riesenvorteil für das Land insgesamt. Denn nur so könne erreicht werden, dass das ehemalige industrielle Herz nicht Kostgänger der anderen Landesteile bleibe, was von diesen oft beklagt werde. Da beide Landeskoalitionäre und die größte Oppositionspartei im Landtag sich an der Ruhr verständigt haben, dürften die Chancen groß sein, dass auch die Vertreter der anderen Landesteile NRWs überzeugt werden können.

Pro Ruhrgebiet warnt jedoch vor zu großer Zaghaftigkeit. Der Verein hat daher einen „10 Punkteplan für mehr Handlungsfähigkeit des Ruhrgebiets“ vorgelegt.

Die Pressemitteilung und den 10 Punkteplan finden Sie nachfolgend.

Bis zum 31. März hat pro Ruhrgebiet Vorschläge für den neuen „Bürger/in des Ruhrgebiets“ entgegen genommen. Vorgeschlagen werden konnten Angehörige einer öffentlichen Verwaltung, die im Themenfeld bürgernahe Verwaltung im Ruhrgebiet Beispielhaftes und Vorbildliches geleistet haben.

Im April fällt die Entscheidung. Dann wählt die Jury, unter Vorsitz von NRW-Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger aus, wem die Ehrenbezeichnung „Bürger/in des Ruhrgebiets 2013“ zugesprochen wird.

Weitere Details in der Pressemeldung.

Stand 3. April 2013

Unternehmen an der Ruhr vertrauen in das Potential der Region: Das Ruhrgebiet ist eine Region mit Profil und Identität und der Kraft und dem Willen zur Veränderung. Die Befähigung, Veränderungsprozesse gestalten zu können, hat diese Region unter Beweis gestellt.

Und dass das so ist, begründen sie mit der Mentalität der Menschen, die hier leben und arbeiten – offen, ehrlich, zupackend und geübt in der Fähigkeit, Umbruchsituationen zu bewältigen.

Und ja, diese Menschen haben in ihrem Willen zur Veränderung einen Wandel erreicht und regionale Stärken ausgebildet, die der Region ihr Profil geben.

Lesen Sie weiter in der nachfolgenden Pressemitteilung.

Antworten auf häufig gestellte kritische Fragen zu RuhrStadt

1. Führt die RuhrStadt nicht zu einem Moloch von Stadt, der völlig unübersichtlich und bürgerunfreundlich ist?

Die bisherigen 53 Städte und ihre Bürgerdienste bleiben erhalten. Allerdings kann man sicher einige Aufgabenbereiche, mit denen der Bürger nichts zu tun hat, vereinfachen und Kosten reduzieren. Das gilt zum Beispiel für die Informationstechnologie oder die Katasterverwaltung. Außerdem werden die Bürger zunehmend online mit ihrer Stadt Kontakt aufnehmen wollen. Auch die Internet-Dienste und Online-Formulare müssen nicht 53mal neu erfunden werden.

2. Werden die Kosten für die Bürger nicht höher und müssen dann Gewerbe- und Grundsteuern sowie kommunale Gebühren steigen?

Nein, im Gegenteil. Zurzeit jetzt kämpfen viele Städte im Ruhrgebiet mit der blanken Finanznot. Das wird zwar nicht über Nacht durch RuhrStadt anders werden. Aber RuhrStadt ist eine große Chance, Aufgaben gleichzeitig bürgernah und kosteneffizient wahrzunehmen und zu vermeiden, dass bald nachts die Lichter ausgehen.

3. Wie soll das überhaupt gehen, eine RuhrStadt und daneben 53 Städte?

Dass es rechtlich geht, hat das sog. Aachen-Gesetz gezeigt, das insoweit (nur insoweit, weil RuhrStadt eine ganz andere Dimension hat) Vorbild sein kann. Die Aufgaben der vier Kreise Aufgaben gingen überwiegend auf die bisherigen kreisangehörigen Städte (bürgernäher!) über. Die restlichen Kreisaufgaben würden von Ruhrstadt wahrgenommen ebenso wie einzelne gesetzliche Aufgaben der elf kreisfreien Städte. 4. Was bedeutet das: Ruhrstadt als „Stadt der Städte"

Die RuhrStadt tritt als Stadt neben die vorhandenen Städte. Sie werden also nicht aufgelöst, sondern bleiben bestehen. RuhrStadt ist damit einem Städteverband, wie z.B. dem jetzigen Regionalverband sehr ähnlich, hat aber doch Stadtcharakter, weil ihre Repräsentanten direkt gewählt sind und weil ihre Selbstverwaltungsaufgaben über die eines Kreises hinausgehen. Insofern wird mit RuhrStadt eine neuartige Struktur geschaffen. Wichtig ist: Ruhrstadt muss als RuhrStadt anders als Kreise und der RVR auf der Landkarte erscheinen, damit die Einheit auch von außen wahrgenommen wird.

5. Haben wir dann neben den Städten und dem Regionalverband Ruhr noch die RuhrStadt?

Der RVR geht in RuhrStadt völlig auf. RuhrStadt ist die kommunale Nachfolgegebietskörperschaft für den RVR und übernimmt ihn mit Rechten und Pflichten.

6. Was unterscheidet dann die RuhrStadt vom jetzigen Regionalverband Ruhr?

Es ist weniger der Aufgabenzuschnitt, der gegenüber den einzelnen Städten nur geringfügig erweitert werden muss. Denn durch die Neuformulierung der Aufgaben bei der Umwandlung des Regionalverbands Ruhrgebiet in den Kommunalverband Ruhr im Jahre 2004 und dem neuerlichen Übergang der Regionalplanung und der Aufgaben des Regionalrats hat der RVR deutlich an Aufgabengewicht gewonnen. Entscheidend ist vielmehr, dass Ruhrstadt eine direkt gewählte Volksvertretung und und einen direkt gewählten Ersten Bürgermeister erhält. Dadurch werden die gemeinsamen RuhrStadt Belange viel stärker vertreten werden können. Der gewählte Repräsentant kann das Gewicht von 5 Mio Einwohner viel besser ausspielen als es 53 Bürgermeister und Oberbürgermeister oder der Regionaldirektor des RVR können.

7. Wäre es nicht besser, die Städte an der Ruhr würden stärker miteinander kooperieren, dann braucht man keine RuhrStadt mehr?

Mehr Kooperation ist selbstverständlich notwendig. Ohne ein gemeinsames Dach, das die Kooperation koordiniert und einzelne auch dazu zwingt, gibt einen Flickenteppich von unterschiedlichsten Kooperationsformen auf unterschiedlichsten Feldern und mit unterschiedlichsten Partnern. Das ist bereits jetzt zu erkennen. Außerdem reicht bei einigen Aufgaben, die überörtlicher und regionaler Natur sind, die Kooperation nicht aus. Hier muss eine einheitliche Aufgabenwahrnehmung gefunden werden. Und Kooperation löst nicht das Problem, dass das politische Gewicht der 5 Mio Einwohner nicht in die Waagschale geworfen werden kann.

8. Was passiert mit den drei Regierungspräsidenten und den zwei Landschaftsverbänden, die sich zurzeit das Ruhrgebiet teilen?

Diese Aufspaltung des Ruhrgebiets ist sicher unglücklich. Insofern sind Pläne, eine Verwaltungsreform durchzuführen, zu begrüßen. Die Bildung von RuhrStadt ist davon jedoch nicht abhängig, denn Ruhrstadt ist ausschließlich kommunaler Natur mit selbst gewähltem Ersten Bürgermeister und selbst gewähltem RuhrStadt Parlament. Die Regierungspräsidenten sind dagegen staatliche Verwaltungseinheiten, die Aufgaben des Landes vollziehen. Durch den Übergang der Aufgaben der Regionalplanung und des Regionalrats für das Ruhrgebiet auf den RVR haben sich bezüglich der Regierungspräsidenten die Probleme sogar ein wenig entspannt. Die Aufsicht für den RVR liegt bereits heute bei der Landesregierung, das kann für RuhrStadt so bleiben. Auch die Landschaftsverbände, die Reste der preußischen Provinzialverwaltung sind, bleiben prinzipiell von der Bildung von RuhrStadt unberührt. Im kulturellen Bereich sollte allerdings eine Abgrenzung z.B. bei den Museen der Industriekultur erfolgen.

9. Geht in der RuhrStadt nicht die kulturelle Vielfalt verloren?

Nein, im Gegenteil. RuhrStadt ist nur für gemeinsame, über die örtlichen kulturellen Projekte hinausgehende Kulturaufgaben zuständig. Die Kulturhauptstadt Ruhr.2010 zeigt, wie es gemacht wird. Ausgehend davon kann bei bestimmten Themen eine stärkere Kooperation der kulturellen Einrichtungen auch Schließungen vermeiden, die sonst notwendig wären. Die Ruhrmuseen machen es gerade mit einem großen Gemeinschaftsprojekt vor. Ohne das gemeinsame Dach von RuhrStadt wird eine solche intensive Zusammenarbeit auf Dauer aber nicht erreicht werden können. RuhrStadt kann auch besser drauf hinwirken, dass die einzelnen kulturellen Einrichtungen durch eine bessere Abstimmung ein stärkeres Profil gewinnen und damit über die nähere Umgebung hinaus wahrgenommen werden.

10. Wir sprechen von RuhrStadt, Metropole Ruhr und Metropolregion Ruhr. Beißt sich das nicht?

RuhrStadt bezieht sich auf die kommunale Verfasstheit und könnte der Name dieser aus dem RVR hervorgehenden kommunalen Einheit sein. Metropole Ruhr ist dagegen ein Begriff der der aus dem planerisch-sozialwissenschaftlichen Bereich kommt und der auf die Metropolenfunktion einer Agglomeration für das Umland hinweist. Metropolregion ist ein Begriff aus der Raumordnung. Die Ministerkonferenz für Raumordnung hat 2006 11 Europäische Metropolregionen festgelegt; RuhrStadt gehört danach zur Metropolregion Rhein-Ruhr.

11. Kann es im Landtag NRW überhaupt eine Mehrheit für die RuhrStadt geben?

RuhrStadt richtet sich nicht gegen andere Landesteile von NRW. Vielmehr geht es darum, eine polische Einheit zu schaffen, die auf Dauer betrachtet nicht mehr am Tropf des Landes hängen muss, sondern aus eigener Kraft die Zukunft in die Handnehmen kann. Das muss den politischen Vertretern der anderen Landesteile klar gemacht werden.

12. Die Politiker an der Ruhr wollen doch selbst keine RuhrStadt.

Sonst hätten sich die Oberbürgermeister doch schon längst dafür einsetzen können. Jeder macht doch nach wie vor seine Kirchturmpolitik. Da ist leider etwas dran. Offensichtlich spielt eine Rolle, dass die Kommunalpolitiker ausschließlich für ihre jeweilige Stadt als Verantwortliche gewählt sind. Da gönnt man sich leicht mal gegenseitig nichts. Allerdings wird die Finanznot die Städte zu mehr Gemeinsamkeit zwingen. Und weil sich die Politiker so schwer tun, hat sich ja die Bürgerschaftliche Initiative RuhrStadt gebildet. Der Druck kommt jetzt von unten. Das ist das Neue. Dr. Roland Kirchhof

FAQs zur RuhrStadt.pdf